Differential Pricing of Pharmaceuticals inside Europe by Godt, Christine;

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Der aktuelle Band befasst sich mit Politiken der Preisdifferenzierung für lebenswichtige Medikamente innerhalb Europas. Er veröffentlicht ein Rechtsgutachten und die Beiträge einer Tagung in Bremen im Oktober 2008. Ausgangspunkt ist die Frage, ob die Zwangslizenz mit dem Ziel eingesetzt werden kann, den Zugang zu bestimmten Medikamenten in Staaten mit geringer Kaufkraft zu verbessern, die von einem Gesundheitsproblem besonders betroffen sind. Im Zentrum des Gutachtens steht die Rechtsfrage, welche Marktwirkungen eine mitgliedstaatliche Zwangslizenz auf patentgeschützte Pharmazeutika im Binnenmarkt entfaltet. Die Frage wird für die Rechtsordnungen von Bulgarien, Rumänien und Estland präzisiert. Zentrales Ergebnis der Prüfung ist, dass die Wirkungen vom Typus der Zwangslizenz abhängen. Auf der Linie der etablierten Pharmon-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs ist die Erschöpfungswirkung grundsätzlich auf den Markt des Staates begrenzt, der die Zwangslizenz erlassen hat. Das Gutachten zeigt aber verschiedene Fallgestaltungen auf, in denen die Vermarktung auch unter einer Zwangslizenz eine europaweite Erschöpfungswirkung des Patents bewirkt. Die Tagungsbeiträge diskutieren dieses Ergebnis und stellen es in den Kontext der allgemeinen europäischen Diskussion über die Preisgestaltung bei Pharmazeutika und die internationale Diskussion über den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.