Konkurrentenklagen und Ämterstabilität
Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Series: Beiträge zum Verwaltungsrecht; 30;
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Product details:
- Edition number 1
- Publisher Mohr Siebeck
- Date of Publication 3 January 2024
- ISBN 9783161623936
- Binding Hardback
- No. of pages288 pages
- Size 240x163x21 mm
- Weight 578 g
- Language German 517
Categories
Short description:
Unter Verweis auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität wird unterlegenen Bewerbern um Statusämter grundsätzlich kassatorischer Rechtsschutz gegen die Ernennung ihres Konkurrenten verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses Konzept einer kritischen Würdigung und erarbeitet sodann ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts. With reference to the so-called principle of office stability, unsuccessful applicants for state functions are denied taking legal action to rescind the appointment of a competitor. Benno Pützer critically assesses the situation and develops an alternative legal protection model based on current law.
MoreLong description:
"Das Rechtsschutzmodell, das in Fällen der Konkurrenz um Statusämter Anwendung findet, unterscheidet sich erheblich von demjenigen, das in anderen verwaltungsrechtlichen Konkurrenzkonstellationen praktiziert wird: Unter Rückgriff auf einen sog. Grundsatz der Ämterstabilität werden unterlegene Bewerber zumeist auf den Eilrechtsschutz verwiesen. Eine nachträgliche Anfechtung der einmal erfolgten Ernennung ihres Konkurrenten wird ihnen indes grundsätzlich unter Verweis auf eben diesen Grundsatz verwehrt. Benno Pützer unterzieht dieses tradierte Rechtsschutzmodell einer kritischen Würdigung und begibt sich insbesondere auf die Suche nach dogmatisch tragfähigen Herleitungen für den zu dessen Stützung maßgeblich angeführten ""Grundsatz der Ämterstabilität"". In Ermangelung einer solchen erarbeitet er abschließend ein alternatives Rechtsschutzmodell auf Grundlage des geltenden Rechts.
Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2023 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.
""Eine ausgezeichnete Arbeit, die weiter zur Etablierung der schönen neuen Reihe 'kleiner' Qualifikationsarbeiten bei Mohr Siebeck beiträgt, nachdem dieser Verlag bei den Habilitationsschriften seit langem den Standard setzt.""
Matthias Wiemers DVBl 5 (2025), 293-294 With reference to the so-called principle of office stability, unsuccessful applicants for state functions are denied taking legal action to rescind the appointment of a competitor. Benno Pützer critically assesses the situation and develops an alternative legal protection model based on current law."
Table of Contents:
Einführung
A. Problemaufriss
B. Ziele und Aufbau der Arbeit
Teil 1: Konkurrenz als Rechtsproblem
A. Begriffliche Klarstellungen und Abgrenzungen
B. Das grundsätzliche Rechtsschutzkonzept in verwaltungsrechtlichen Konkurrenzsituationen
C. Die Besonderheiten dienstrechtlicher Konkurrentenklagen gegenüber dem grundsätzlichen Rechtsschutzkonzept
D. Zusammenfassung
Teil 2: Die Bedeutung der Ernennung für die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage des unterlegenen Konkurrenten
A. Unstatthaftigkeitsthese
B. Erledigungsthese
C. Unmöglichkeitsthese
D. Entfallen des verfolgten Anspruchs
E. Zwischenergebnis
Teil 3: Die mangelnde Überzeugungskraft der zur Stützung des sog. Grundsatzes der Ämterstabilität vertretenen Ansätze
A. Zur Bedeutung der begrenzten Rücknahmemöglichkeiten des einfachen Dienstrechts
B. Zur Bedeutung des Art. 33 Abs. 5 GG und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
C. Zur Bedeutung des Vertrauensschutzgedankens
D. Zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
E. Zur Bedeutung haushaltsrechtlicher Vorschriften
F. Fazit zu den verschiedenen vertretenen Begründungsansätzen
Teil 4: Rechtsschutzkonzept auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse
A. Grundkonzeption
B. Die praktische Schwäche dieser Konzeption und die Möglichkeit ihrer Überwindung
C. Zusammenfassung zum Rechtsschutzkonzept
Zusammenfassung der Thesen
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