Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger - eine kritische Betrachtung
Series: Schriften zum Staats-, Verwaltungs- und Europarecht; 6;
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Product details:
- Publisher Peter Lang
- Date of Publication 1 January 2023
- ISBN 9783631907368
- Binding Hardback
- No. of pages306 pages
- Size 20x148x210 mm
- Weight 466 g
- Language German 475
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Short description:
Darf die Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies mit Verweis auf das Gebot politischer Neutralität. Es verkennt damit jedoch die inhärent politische Rolle von Regierungsmitgliedern. Diese sollen politisch gestalten - dies erfordert auch parteiergreifende Kommunikation.
MoreLong description:
Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet.
Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.
MoreTable of Contents:
- Begriff des staatlichen Amtes
- Begriff der Neutralität
- Grundlagen amtlicher Kommunikation
- Herleitung des Gebots politischer Neutralität in Judikatur und Schrifttum
- Kritische Betrachtung des politischen Neutralitätsgebotes
- Äußerungsrechtliche Grenzen jenseits des Gebots politischer Neutralität
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